Stadtverordnetenversammlung vertagt Entscheidung zu Parkhaus und Kino

Die endgültige Entscheidung für das Bauvorhaben Parkhaus und Kino in Friedberg ist in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung um eine Woche zur Abstimmung in einer Sondersitzung verschoben worden. Hintergrund ist ein gemeinsam gestellter Antrag der Kooperation aus CDU, Freie Wähler und FDP: Es solle ein weiteres Rechtsgutachten zu kommunalrechtlichen Aspekten eingeholt werden. Zudem solle das Parkhaus statisch so gebaut werden, dass zu einem späteren Zeitpunkt die Option für eine weitere Parkebene geschaffen werde. Auch die Parkplatzbreite solle breiter geplant werden. Der Verwaltung waren diese Themen bereits bekannt, da diese in der vorangegangenen Ausschusssitzung thematisiert wurden. Vorausschauend hatte die Verwaltung bereits ein weiteres Rechtsgutachten beauftragt, das zur Sitzung vorgelegt wurde. Bürgermeister Dahlhaus betonte, dass es keine Gründe für eine weitere Sitzung geben müsse. Demnach könnten die baulichen Anforderungen der Kooperation direkt in der Stadtverordnetenversammlung besprochen und entschieden werden – ebenso könnte das neu eingebrachte Rechtsgutachten gemeinsam beraten werden.

Das Verwaltungs-Team, unter der Leitung von Projektleiter Markus Erdmann, Stadtwerke Friedberg, hatte im Vorfeld hervorragende Grundlagenarbeit geleistet. Dazu zählen eine umfassende Machbarkeitsstudie mit ausgearbeiteten Business Cases für Parkhaus und Kino, von Wirtschaftsprüfern gegengeprüft, ein Rechtsgutachten, mehrere juristische Stellungnahmen sowie eine aktuelle Marktanalyse des Kinomarkts für den geplanten Standort in der Innenstadt. „Auch die Vergabeunterlagen werden derzeit mit einem externen Vergabebüro vorbereitet und warten auf den Startknopf, den aber die Politik drücken muss“, sagt Dahlhaus. Bürgermeister Dahlhaus betonte: „Die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben gemacht, jetzt gilt es, die Entscheidung zu treffen, damit wir planmäßig und ohne weitere Verzögerungen loslegen können.“ Diese Entscheidung soll nun eine Woche später in einer weiteren Sondersitzung kommenden Donnerstag getroffen werden.